Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Anbieter "Swiss Astro" - Portale, Swiss Astro GmbH (im Folgenden Swiss Astro). Swiss Astro erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Swiss Astro dem Nutzer mitteilen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht, so erklärt er sein Einverständnis mit der erneuten Inanspruchnahme des Dienstes nach Ablauf von 4 Wochen. Swiss Astro wird den Nutzer auf die Bedeutung seines Verhaltens gesondert hinweisen.

(2) Vertragsgegenstand

1. Gegenstand ist die Nutzung einer Vermittlungsplattform zur Auskunftserteilung. Über die Plattform können Nutzer Auskünfte zu verschiedenen Themengebieten geben oder erhalten. Swiss Astro stellt dabei ausschließlich eine Plattform für die Präsentation der Experten zur Verfügung und übernimmt die Vermittlung eines Kontaktes in technischer Hinsicht, beispielsweise über Telefon, E-Mail oder andere Kommunikationswege. Swiss Astro steht weder für Richtigkeit noch Qualität der erteilten Auskünfte ein. Sie hat von dem Inhalt der erteilten Auskünfte keine Kenntnis und prüft diese nicht auf ihre Richtigkeit. Die Beurteilung der Kompetenz der Experten obliegt den Nutzern selbst.

2. Ein Auskunftsverhältnis begründet Rechte und Pflichten sowie Ansprüche aus erteilten Auskünften ausschließlich zwischen Kunden und Experten. Swiss Astro überprüft die Identität und Geschäftsfähigkeit der Nutzer nicht.

3. Auskünfte sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen zu ersetzen. Insbesondere dienen Auskünfte medizinischen, psychologischen, psychiatrischen, rechtlichen, steuerlichen, finanziellen oder wirtschaftlichen Charakters nur der unverbindlichen Vorabinformation. Die Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt außerhalb der Verantwortung des Experten. Jeder Kunde handelt insofern auf eigene Verantwortung.

(3) Leistungen der Swiss Astro

1. Gegenstand der Leistungen von Swiss Astro ist das Zurverfügungstellen einer Vermittlungsplattform und die Vermittlung von Kontakten zwischen Kunden und Experten über verschiedene Kommunikationsmedien. Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform besteht nicht.

2. Die Kunden können in der Regel Bewertungen über die Experten abgeben, deren redaktionelle Bearbeitung und Einstellung sich Swiss Astro vorbehält. Die Bewertungen sind auch von nicht registrierten Nutzern unter www.swissastro.cc abrufbar.

3. Swiss Astro kann die Auswahl der zur Verfügung gestellten Themengebiete sowie Leistungen ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und Swiss Astro zumutbar ist. Swiss Astro stellt das Vermittlungsangebot im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus bestehen nicht.

4. Auskünfte sind kostenpflichtig. Der Endpreis besteht aus Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelten. Die angegebenen Entgelte verstehen sich als Endpreise. Swiss Astro legt die Verbindungsgebühren fest und ändert diese bei Bedarf. Swiss Astro übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, die Aufrechterhaltung und die technische Qualität der Kommunikation. Ein Anspruch auf Informationsvermittlung besteht nicht.

(4) Regeln für alle Nutzer

1. Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen nicht gestattet. Jeder Nutzer darf sich nur unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe seiner persönlichen Daten und nur einmal registrieren lassen. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Experten dürfen nur unter einer einzigen, eigenen Registrierung beraten. Ein schuldhafter Verstoß führt zum sofortigen Ausschluss von der Plattform. Sollte ein Experte einer Expertengruppe angehören, schließt der Ausschluss sämtliche Mitglieder dieser Expertengruppe mit ein.

2. Jeder Nutzer muss seine Zugangsdaten, insbesondere seine Geheimnummer (PIN) und Passwort für die Nutzung des Dienstes vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren und Swiss Astro im Falle des Verdachts der unbefugten Kenntnisnahme hiervon unverzüglich schriftlich oder per E-Mail Mitteilung machen.

3. Jeder Nutzer soll, soweit vorgesehen, Bewertungen der Auskünfte vornehmen und Swiss Astro nicht hinnehmbare Mängel oder Schäden des Dienstes, insbesondere (4) 4. dieser AGBs zuwiderlaufende Auskünfte durch E-Mail an ........................................ oder schriftlich anzeigen.

4. Die Nutzung des Dienstes darf nur im Rahmen der Legalität und unter der Beachtung der Hausordnung von Swiss Astro erfolgen. Die Hausordnung kann schriftlich oder per E-Mail an ....................................... angefordert werden und ist abrufbar unter Hausordnung. Der Nutzer wird keine Auskünfte anbieten, nachfragen oder Bewertungen abgeben, die die Rechte Dritter verletzen, jugendgefährdenden oder rechtsextremistischen Inhalts sind, gegen geltendes Recht verstoßen oder täuschend, beleidigend, pornographisch, gewaltverherrlichend oder anstößig sind. Die angebotenen Dienste unterliegen zusätzlich den Vorschriften Teil 1 I. und II. des Verhaltenskodex des "Vereins zur Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e. V." (FST), dessen Richtlinien für alle Mitglieder in der jeweils gültigen Fassung verbindlich sind. Swiss Astro ist Mitglied im FST und hat dessen Verhaltenskodex anerkannt. Der Verhaltenskodex ist abrufbar unter http://www.fst-ev.org/content/datei.asp?typ=Verhaltenskodex.

5. Es ist nicht gestattet, über das Angebot von Swiss Astro Viren, Trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten. Die Nutzung ist unzulässig, sofern aufgrund von Telekommunikationsanlagen oder sonstiger technischer Einrichtungen Schäden zu befürchten sind. Insbesondere sind Datenvolumenbegrenzungen einzuhalten.

6. Den Nutzern ist es nicht gestattet, über die Plattform von Swiss Astro Werbung für Mehrwertdienste (0190er- bzw. 0900er-Nummern) oder andere Anbieter zu treiben, sowie Kunden oder Experten von Swiss Astro auf andere Mehrwertdienste (0190er- bzw. 0900er-Nummern) oder andere Anbieter abzuwerben. Beim erstmaligen schuldhaften Verstoß sind Experten zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes von 50% des Verdienstes der letzten 30 Tage sowie Kunden von 500,00 ? an Swiss Astro verpflichtet. Beim zweiten schuldhaften Verstoß sind Experten zur Zahlung von 100% des nicht ausbezahlten Verdienstes und Kunden zur Zahlung von 1.000,00 ? an Swiss Astro verpflichtet sowie ist Swiss Astro zum dauerhaften Ausschluss von der Plattform berechtigt. Kunden und Experten bleibt der Nachweis eines geringeren, Swiss Astro der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

7. Den Nutzern ist es nicht gestattet, den Service von Swiss Astro für Werbezwecke oder zu Vertragsabschlüssen zu nutzen, die über die Auskunftsgespräche hinausgehen.

(5) Haftung von Swiss Astro

Swiss Astro haftet nicht für Auskünfte aus den vermittelten Gesprächen. Insbesondere haftet Swiss Astro nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass fehlerhafte Auskünfte befolgt werden. Mindestumsätze werden nicht garantiert. Swiss Astro haftet nur für typischerweise bei der Nutzung der von ihr bereitgestellten Plattform sowie der von ihr bereitgestellten sonstigen technischen Einrichtungen entstehenden Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Swiss Astro oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Swiss Astro beruhen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten von Swiss Astro. Hier haftet Swiss Astro auch für eigene, mindestens fahrlässige Pflichtverletzung oder mindestens fahrlässige Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Swiss Astro.

(6) Haftung der Nutzer

1. Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vertragliche Obliegenheiten soweit er diese zu vertreten hat. Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

2. Der Nutzer stellt Swiss Astro von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund verschuldeten Verhaltens des Nutzers wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Der Nutzer trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Auf Wunsch von Swiss Astro muss der Nutzer Swiss Astro in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Nutzers abzuwehren.

(7) Abrechnung der Nutzung

1. Telefonische Beratung: Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer als Minutenpreise. Die Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt. Nutzungsentgelte werden nach Gesprächsende fällig und von Swiss Astro automatisch eingezogen.

2. Bezahlte E-Mail: Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Höhe vereinbaren der Experte und der Kunde autonom. Mit der Öffnung der E-Mail erkennt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung an und berechtigt Swiss Astro, den Betrag einzuziehen.

3. Der Kunde hat für den Einzug eine Kontoverbindung bei einer bundesdeutschen, österreichischen oder schweizerischen Bank oder seine gültige Kreditkartennummer zu benennen. Rücklastgebühren trägt der Kunde, soweit verschuldet. Swiss Astro ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und berechtigt, Untervollmachten - auch unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB - zu erteilen.

4. Startguthaben und Gratisgespräch können für die Inanspruchnahme der Dienste innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten verbraucht werden. Eine Auszahlung ist in keinem Fall möglich.

5. Prämien für Neukunden werden dem Nutzerkonto fest gutgeschrieben.

(8) Vergütung für Experten

1. Swiss Astro leitet die Auskunftsentgelte unter Einbehalt einer Gebühr für die Nutzung der Plattform und die sonstigen zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen (Swiss-Astro-Gebühr) an den Experten weiter. Die Swiss-Astro-Gebühr wird von Swiss Astro in % des Auskunftsentgeltes festgelegt. Die zusätzlich vom Kunden zu zahlende Verbindungsgebühr wird Swiss Astro festlegen. Die Swiss-Astro-Gebühr und die Verbindungsgebühr kann Swiss Astro bei Bedarf ändern, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen der Experten zumutbar ist. Der Experte kann seinen gewünschten Erlös mit maximal 2,00 ? pro Minute selbst bestimmen. Abrechnungsgrundlage sind die Gesprächsminuten, die Swiss Astro unter Einsatz ihres Abrechnungssystems ermittelt hat. Die Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt.

2. Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich steuerrechtlicher Anforderungen wird Swiss Astro dem Experten am Monatsende online eine Abrechnungen zum Ausdruck bereitstellen und den errechneten Forderungsbetrag innerhalb von 30 Werktagen gutschreiben. Eine Auszahlung erfolgt nur ab einem Mindestauszahlungsbetrag von 15,00 ?. Anderenfalls wird das Guthaben unverzinst einbehalten, bis zu einem Monatsende der Mindestauszahlungsbetrag erreicht ist. Nicht auszahlbare Guthaben erlöschen nach 6 Monaten, sofern der Vertrag nicht vorher gekündigt wird. Swiss Astro ist zur Aufrechnung gegen alle unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche des Experten, berechtigt.

3. Bei berechtigten Reklamationen erstattet Swiss Astro Kunden die gezahlten Auskunftsentgelte für maximal eine Gesprächsdauer von 15 Minuten zurück. Ob eine berechtigte Reklamation vorliegt, entscheidet Swiss Astro nach sachlichen Gesichtspunkten nach eigenem Ermessen. Reklamationen müssen schriftlich oder per E-Mail an ............................................. erfolgen.

4. Die Entrichtung von Steuern und Abgaben obliegt dem Experten als eigene Angelegenheit selbst.

(9) Nutzungsrechte

Der Nutzer überträgt Swiss Astro das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, im Rahmen dieses Vertrages Swiss Astro überlassenes Material oder Inhalte, wie zum Beispiel Werbematerial und Logos zur Durchführung dieses Vertrages, auf sämtliche Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen, es zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen und zu bearbeiten. Der Nutzer stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 Satz 2 und 25 UrhG, dies sind die Rechte des Urhebers, betreffend Veröffentlichung, Urhebernennung und Zugang zu Werkstücken, nicht geltend gemacht werden. Swiss Astro kann ohne Zustimmung des Nutzers Lizenzen an Dritte vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Dem Nutzer steht in diesem Fall das Recht zur Kündigung zu.

(10) Datenschutz

Swiss Astro beachtet geltendes Datenschutzrecht. Soweit sich Swiss Astro zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist Swiss Astro im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, Mitgliedsdaten weiterzugeben, wenn schützenswerte Interessen des Nutzers nicht beeinträchtigt werden und dies für die Durchführung der anfallenden Aufgaben erforderlich ist. Swiss Astro ist insbesondere berechtigt, die Bestandsdaten des Kunden an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs der Forderungen erforderlich ist. Swiss Astro ist berechtigt, der für den Wohnsitz des Nutzers zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) die Bestandsdaten des Nutzers zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Nutzers zu übermitteln und zu diesem Zweck Auskünfte einzuholen. Swiss Astro ist ferner berechtigt, der SCHUFA die Bestandsdaten des Nutzers sowie Informationen über abgeschlossene gerichtliche oder sonstige Verfahren oder Vergleiche betreffend die Kreditwürdigkeit des Mitglieds zu übermitteln, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von Swiss Astro erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde kann bei den Wirtschaftsauskunfteien die ihn betreffenden gespeicherten Daten abfragen. Die Adresse, unter der Auskunft erteilt wird, lautet:

SCHUFA-Berlin, Mariendorfer Damm 1-3, 12099 Berlin, Telefon: 030/70091-0, Telefax: 030/70091-222.

(11) Beendigung/Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail an ....................................... zu erfolgen.

2. Swiss Astro kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einer Woche kündigen. Bei missbräuchlicher Nutzung der Dienste, insbesondere im Falle von Verstößen gegen Punkt 4 (Pflichten des Nutzers) oder bei begründetem Verdacht, können Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen bzw. Daten des Nutzers gesperrt oder gelöscht werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung, insbesondere wegen der in Satz 2 aufgeführten Gründe, bleibt unberührt.

3. Verbleibende Guthaben wird Swiss Astro bei Vertragsbeendigung unter Abzug der hierdurch verursachten Kosten an den Nutzer auszahlen. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung an eine bundesdeutsche, österreichische oder schweizerische Bank, ersatzweise durch Übersendung eines Schecks zur Verrechnung mittels einfacher Briefpost auf Kosten und Gefahr des Nutzers.

(12) Schlußbestimmungen

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist der Sitz von Swiss Astro. Ist der Nutzer Unternehmer, wird als Gerichtsstand der Sitz von Swiss Astro vereinbart. Unternehmer nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.